chronologie

die chronologie der "vorratsdatenspeicherung"

eckdaten des anti-terrors

zusammenfassungen und linksammlungen:

http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995

http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/66857

kommentierte ausgabe mit ausgewählten daten:

18.10.2001

die überraschung ist groß: das elektronische geschäftsverkehr-gesetz (egg) kommt auf drängen des bundesinnenministeriums von der tagesordnung. das innenministerium hat änderungsbedarf beim teledienstedatenschutzgesetz (tddsg) angemeldet will ihn über das egg umsetzen. neben strafverfolgern soll demnach auch dem bundesverfassungsschutz der zugang zu nutzungsdaten der teledienste-anbieter ermöglicht werden. http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/21948&words=Vorratsdatenspeicherung

in den folgenden wochen entbrennt die debatte, aus allen ecken kommt kritik - verstaendlicherweise. auch politik und wirtschaft sprechen sich gegen den eingriff in die datensicherheit aus. hier einige besipiele:

http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/22989&words=Vorratsdatenspeicherung

http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/27765&words=Vorratsdatenspeicherung

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13.06.2002

europäische digital-rights-initiative gegründet: in berlin wurde am wochenende eine europäische bürgerrechtsinitiative für das internet ins leben gerufen. insgesamt zehn gruppierungen aus sieben ländern der eu, die sich dem schutz der privatsphäre und der freiheit der bürger verschrieben haben, gründeten die organisation european digital rights (edri) mit künftigem sitz in brüssel.

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auch die eu will daten speichern:

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die verfassungsklage wird diksutiert:

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15.10.2003

das bundeskabinett verabschiedet umstrittenen entwurf für das tk-gesetz

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die provider reagieren und stellen sich auf die abhörung ein:

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der anti-terror beginnt:

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edri warnt vor europaweiter pauschalschnüffelei:

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und wer trägt eigentlich die kosten?:

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11.03.2005

vorratsdatenspeicherung ohne rechtsgrundlage:

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und weiter geht´s:

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die europäische hintertür:

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eu-parlament stimmt gegen vorratsdatenspeicherung:

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auch us-provider sprechen sich dagegen aus:

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dann soll aber doch:

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28.07.2005

die unterschriftenkampagne:

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die petition:

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datenschutz ist menschenrecht:

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auch die kanadier preschen vor:

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während der bundestag noch ringt:

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die eu beschließt: zwei jahre datenspeicherung:

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27.01.2006

na bitte - die groko sieht die vorratsdatenspeicherung im einklang mit der verfassung:

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10 jahre unabhängigkeitserklärung des cyberspace - yea:

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und dann noch us und a vs google:

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wen wunderts: grünes licht aus den usa - big brother will watching you:

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datenvieh - wehr dich:

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17.06.2006

Demo in Berlin:

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währenddessen muh und mäh im bundestag, gegner werden auch im ausland lauter. doch dann beschließt der innenminister eine "zweiteilige anti-terror-datei":

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es folgen: gemischte reaktionen, schulterschluss us und a und deutschland, neue demos, neue forderungen der faktionen und eine online-kampagne:

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österreich hält ip-speicherung für rechtswiedrig:

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igf: internetverfassung für die rechte der cyberbürger:

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die fantasie der politiker schlägt weiter beunruhigende kapriolen: e-mail-konto nur noch gegen vorlage des personalausweises? verstärkung der video-überwachung? ...überwachungs-terror?...und: deutschland sei führend beim thema sicherheit ...führend...sicherheit...überwachung...deutschland...

22.11.2006

massenklage in karlsruhe:

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sind wir paranoid genug? bundestag verabschiedet munter neue anti-terror-gesetze:

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bka-chef für internet-überwachung. offenbar hält er jeden surfer für einen potentiellen terroristen:

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05.02.2007

schäuble geht nach vorne:

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doch - oho - die bundesjustizministerin probt den wiederstand - zumindest für die presse: